Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Präambel

Mit der Registrierung als Benutzer der Online-Plattform akzeptieren Sie diese nachstehenden allgemeinen Nutzungsbedingungen. Die Nutzungsbedingungen gelten für alle Eintragungen, die Benutzer auf dieser Website veröffentlichen. Die von angebotene Dienstleistung richtet sich an Internet-Benutzer, die politisch interessiert sind und Ideen bzw. Vorschläge zur Weiterentwicklung der Gemeinde haben.

2. Diskutieren & Ideen einbringen

Interessierte können auch ohne Erstellung eines Kontos die Debatten auf dieser Website online mitverfolgen. Reaktionen auf Beiträge, Kommentare und Ideen für die Gemeinde können von allen Besuchern der Website abgerufen werden. Um selbst aktiv an einer Diskussion teilzunehmen, eigene Ideen/Vorschläge einzubringen, Kommentare zu verfassen oder auf einen bestehenden Beitrag zu reagieren, muss ein Benutzerkonto eingerichtet werden. Nur registrierte User können Beiträge zur Online-Plattform erstellen.

3. Registrierung

3.1. Durch die Erstellung eines Benutzerkontos entsteht kein Eigentumsrecht an dem Konto. Der Seitenbetreiber behält sich das Recht vor, Konten abzulehnen, zu sperren oder zu löschen, insbesondere, wenn der Benutzer gegen die nachfolgenden Bestimmungen verstößt. Durch den Abschluss des Registriervorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Vertragsabschluss über die Nutzung ab.

3.2. Die Benutzerkonten müssen folgende Bestimmungen befolgen:

Jedes Benutzerkonto ist streng persönlich
Jedes Benutzerkonto muss eindeutig einer natürlichen Person zugewiesen werden können (kein Fake-Account)
Der Benutzer ist verpflichtet, alle Daten die zur Registrierung notwendig sind, wahr und vollständig anzugeben.
Jeder Benutzer hat das Recht, ein Konto zu erstellen. Wird festgestellt, dass eine

Person mehrere Konten betreibt, behält sich die OÖVP das Recht vor, alle

diese Konten zu löschen.

Jeder Benutzer muss mindestens das 16. Lebensjahr vollendet haben
Benutzerkonten können nicht auf andere Personen übertragen werden. Die

Übertragung eines Kontos auf eine andere Person ist nur nach Zustimmung der OÖVP

möglich.

Ein Konto darf nicht für kommerzielle Zwecke (Werbezwecke) genutzt werden. Die

Website dient als reine Mitmach- und Informationsplattform. Jegliche Nutzung des

Accounts zum überwiegenden Zweck, einen kommerziellen Vorteil zu genießen, ist

untersagt.

Die Benutzerdaten müssen vertraulich behandelt werden. Der Benutzer, muss

sicherstellen, dass das Passwort und die Zugangsdaten sicher aufbewahrt werden.

Die OÖVP kann unter keinen Umständen für Verluste oder Schäden am

Konto haftbar gemacht werden, wenn die oben genannten Bedingungen vom Benutzer

nicht erfüllt werden. Auch für den Diebstahl des Kontos kann die OÖVP

nicht verantwortlich gemacht werden.

Die OÖVP wird seine Nutzer niemals per E-Mail nach persönlichen Daten

wie Login oder Passwort fragen.

4. Inhalte

4.1. Der Benutzer hat keinen Anspruch auf Veröffentlichung der von ihm erstellten Beiträge.

Die OÖVP behält sich das Recht vor, ohne Angabe von Gründen und ohne

Benachrichtigung Beiträge nicht zu veröffentlichen, bzw. bereits veröffentlichte Beiträge

wieder von der Website zu löschen oder zu verändern. Der Nutzer haftet dafür, dass die von

ihm bereitgestellten Inhalte in keine Wettbewerbs-, Kennzeichen-, Persönlichkeits-, Urheberoder

sonstigen Rechte eines Dritten eingreifen und der Nutzer die Befugnis hat, den Inhalt zu veröffentlichen.

4.2. Der Nutzer verpflichtet sich, die OÖVP für alle Ansprüche Dritter, die sich

auf veröffentlichte Inhalte des Nutzers beziehen, schad- und klaglos zu halten.

4.3. Der Nutzer übernimmt alle Kosten, die der OÖVP auf Grund einer

Verletzung von Rechten Dritter in Verbindung mit der Veröffentlichung von Inhalten der

Beiträge des jeweiligen Nutzers entstanden sind, inklusive der Kosten für eine

Rechtsverteidigung. Davon unberührt bleiben alle weitergehenden Rechte sowie

Schadenersatzansprüche der OÖVP gegen den einzelnen Benutzer.

4.4. Die OÖVP übernimmt keine Haftung für Inhalte, die ein Nutzer veröffentlicht hat.

5. Unzulässige Inhalte

Um die ordnungsgemäßen Ablauf der Website einschließlich deren Einzelfunktionen

sicherzustellen, gibt es Einschränkungen in Bezug auf die Art der Inhalte, die auf der

Plattform veröffentlicht werden dürfen:

5.1. Beleidigendes Verhalten

Um die Meinungsfreiheit sowie die konstruktive Nutzung der Website zu wahren, erlauben

wir kein beleidigendes Verhalten gegenüber anderen Benutzern.

5.2. Konten, mit denen insbesondere eine der folgenden Handlungen durchgeführt wird,

können vorübergehend gesperrt und / oder gelöscht werden:

Belästigung: Sowohl unmittelbare als auch mittelbare Beleidigungen/Belästigungen

anderer Benutzer ist unzulässig. Auch Aufforderungen zur Beleidigung/Belästigung

anderer Nutzer oder eine Beteiligung an Belästigungen ist nicht gestattet.

Bedrohungen: Gewalt, einschließlich der Förderung bzw. Verherrlichung des Terrorismus,

darf nicht angedroht werden oder gefördert werden.

Hass: Direkte bzw. indirekte Gewalt gegen andere Menschen aufgrund von ihrer Rasse,

ethnischen Herkunft, Nationalität, sexuellen Orientierung, Geschlechter,

Geschlechtsidentität, Alter, Behinderung oder Krankheit ist unzulässig.

Verwendung mehrerer Konten: Das Anlegen mehrerer Konten zur Umgehung einer

vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung einzelner Kontos ist nicht zulässig.

Persönliche Daten: Vertrauliche Daten und private Informationen von Dritten dürfen nicht

ohne deren ausdrückliche Zustimmung veröffentlicht werden. Zu diesen Daten gehören

z.B. Kreditkartennummern, Adressdaten, Telefonnummern oder Daten, die den Schutz der

Privatsphäre einer Person darstellen.

6. Spam

Der Schutz unserer User vor technischem Missbrauch und Spam bildet für uns oberste

Priorität. Konten, mit denen Spam-Aktivitäten oder bösartige Inhalte wie Trojaner, Viren usw.

ausgeführt werden, können vorübergehend gesperrt oder dauerhaft gelöscht werden.

7. Verstöße gegen die vorgenannten Regeln/geltendes Recht

7.1. Die Nutzung des Kontos darf nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Dazu gehören

insbesondere Verstöße gegen die Datenschutzgesetze, die Rechte an geistigem Eigentum, das

Strafgesetzbuch usw.

7.2. Die OÖVP behält sich das Recht vor, bei Verstößen gegen die genannten

Bestimmungen die entsprechenden Inhalte zu löschen und sogar Benutzerprofile zu sperren

bzw. dauerhaft zu löschen.

7.3. Die OÖVP haftet nicht für Nachrichten von Benutzern oder Dritten, die

gegen die angeführten Regelungen verstoßen. Die Administratoren der Website achten streng

darauf, dass die Regeln eigehalten werden.

7.4. Es ist möglich, dass Dateien über die Plattform heruntergeladen werden können,

unabhängig davon, ob sie von einem Benutzer stammen oder nicht, oder dass Benutzer

schädliche Hyperlinks setzen. Jeder Download durch einen Benutzer oder Klick auf einen

Hyperlink, der von einem Benutzer platziert wird, erfolgt auf eigenes Risiko und der

entstandene Schaden liegt vollständig und ausschließlich in der Verantwortung dieses

Benutzers.

8. Rechte an geistigem Eigentum

8.1. Die OÖVP respektiert die geistigen Eigentumsrechte anderer und erwartet,

dass die Nutzer dieser Plattform auch diese Rechte respektieren. Die OÖVP

behält sich das Recht vor, Inhalte zu löschen, die geistige Eigentumsrechte verletzen.

Wiederholte Verletzungen von Rechten an geistigem Eigentum jeglicher Art durch einen

Nutzer führen zur Sperrung oder Löschung des Accounts.

9.2. Verstöße gegen die Rechte des geistigen Eigentums können über folgende die E-Mail-

Adresse gemeldet werden: office@ooevp.at

9.3. Der Nutzer räumt der OÖVP ein Nutzungsrecht an den vom Nutzer

eingestellten Inhalten in dem Ausmaß ein, dass die OÖVP die Inhalte sowohl in

eigenen Print- und Onlinemedien, als auch die Kooperationspartner von der OÖVP

die Inhalte auf deren Websites veröffentlichen dürfen. Personenbezogene Daten

von Benutzern werden in diesem Zusammenhang nicht ohne ausdrückliche Einwilligung der

Betroffenen veröffentlicht.

10. Eigentumsrechte OÖVP

10.1. Diese Plattform der OÖVP ist durch geistige Eigentumsrechte geschützt, die

sich auf Inhalte, Quellcode, Datenbanken usw. beziehen. Die Nutzung dieser Plattform

bedeutet in keiner Weise eine Übertragung dieser geistigen Rechte auf die Nutzer der

Plattform. Jeder Nutzer muss sich dieser Rechte bewusst sein und entsprechend handeln.

10.2. Es ist somit nicht zulässig, die Plattform und ihre Inhalte ohne Genehmigung zu

vervielfältigen, zu verbreiten, zu modifizieren oder zu übertragen.

11. Änderungen der Website und der Geschäftsbedingungen

11.1. Diese Plattform ist berechtigt, seine Website sowie die hier vorliegenden

Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Zustimmung der Nutzer zu ändern.

11.2. Die Änderungen der Nutzungsbedingungen werden nach Zusendung der neuen

Nutzungsbedingungen per E-Mail an alle registrierten Benutzer binnen sieben Tagen gültig.

11.3. Die Nutzer haben die Möglichkeit, innerhalb dieser Frist via E-Mail Widerspruch gegen

die Nutzungsbedingungen zu erheben.

12. Gewährleistungs- und Haftungsausschluss

12.1. Die OÖVP haftet weder für die Verfügbarkeit des Dienstes von

demokrativ.at noch für eigene Handlungen und die von Erfüllungsgehilfen (mit Ausnahme

von Personenschäden), wenn diese nicht grob fahrlässig verschuldet wurden). demokrativ.at

haftet auch nicht für Datenverluste. Der Ersatz von Schäden aller Art aus Ansprüchen Dritter

ist ausgeschlossen.

12.2. Die OÖVP haftet weder für die Speicherung, die Übermittlung, noch die

korrekte Darstellung der von den Nutzern bereitgestellten Inhalte. Weiters übernimmt die

OÖVP keine Haftung für Aktualität, Korrektheit oder Qualität der dargestellten

Inhalte.

13. Datenschutzbestimmungen

Es gilt jene Datenschutzbestimmung, die unter /Datenschutz nachzulesen ist. Diese stellt einen